Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittelfrist; Faxgerät; Fax; Statusbericht; Empfangsgerät; Gericht; Zugang; Rechtsmittelschrift; Form

• Judicialis

  FGG § 21 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 21 Abs. 1
  Fristwahrung durch "verschwundenes" Fax-Schreiben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Koblenz - 14 UR II 23/00
• LG Koblenz - 2 T 320/01
• OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 355
• MDR 2002, 354
• FGPrax 2002, 17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

  Hierauf kommt es für den Eingang bei Gericht an (vgl. BGH NJW 1995, 665, 667;… Keidel/Kahl, FG 14. Aufl. § 11 Rdnr. 30;… Zöller/Greger, ZPO vor § 230 Rdnr. 2, vor § 284 Rdnr. 31).

  Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498).

• BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

  Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

  Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498).
• BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

  Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498).
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

  Abgesehen davon, dass eine Absendung des Faxes vor Unterzeichnung - des Originals (vgl. BGH NJW 1990, 187, 188) - nicht nahe liegt, entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der Rechtsprechung, dass Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667;… OLG Köln aaO S. 498).
• OLG Köln, 17.12.1975 - 2 W 143/75

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

  Der Senat ist aber davon überzeugt (…vgl. Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 8. Aufl. Rdnr. 4 zu § 22 und § 25 FGG; s. auch OLG Köln MDR 1976, 497), dass die Rechtsmittelschrift am Tag zuvor (und damit rechtzeitig) dem Amtsgericht mittels Fax-Schreiben übermittelt worden ist.

• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …

  Sollte dieses in dem fraglichen Zeitpunkt gestört gewesen sein, geht dies - auch wenn die Betroffene die Feststellungslast für das Vorliegen des von ihr gerügten Verfahrensfehlers trägt - nicht zu Lasten des Rechtssuchenden, weil Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 355).
• OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02

  Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …

  Dies ist insbesondere für Fälle entschieden worden, in denen zwar der Eingang eines fristgebundenen Rechtsmittels, nicht aber der genaue Zeitpunkt des Zugangs bei Gericht festgestellt werden konnte (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667; Senat, FGPrax 2002, 17; OLG Köln MDR 1976, 497).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 Sa 1658/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der …

  Auch wenn allgemein anerkannt ist, dass der Beweis für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes oder einer Klageschrift oder einer Rechtsmittelschrift regelmäßig nicht alleine mit der Vorlage des Absendeprotokolls geführt werden kann, so ist doch für Ausnahmefälle wie den vorliegenden anerkannt, dass auf den ordnungsgemäßen Ausdruck des eingegangenen Faxes rückgeschlossen werden kann, wenn durch den Statusbericht des empfangenden Faxgerätes der störungsfreie Zugang der ermittelten Daten bewiesen ist (wie hier OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.10.2001 - 3 W 246/01, NJW-RR 2002, 355 f.).